Frankreich: Gesetzesänderung seit dem 4. Januar zu Blitzerwarnern

In Frankreich gibt es seit dem neuen Jahr härtere Strafen bei Einsatz eines Blitzer POI-Dienstes…

Seit einigen Tagen berichtet die französische Presse, dass auf Grund eines neuen Gesetzesentwurfes in Frankreich seit dem 4. Januar, der Einsatz eines Blitzerwarners während der Fahrt härter geahndet wird.

Wir haben die wichtigsten Informationen der Presse und der AFFTAC (Französischer Verband von Anbietern und Nutzern von Fahrerassistenzsystemen) zusammengetragen. Einige französische Artikel sind hierzu weiter unten zu finden.

Das neue Gesetz erlaubt einen Assistant d’aide à la conduite (Assistent zur Fahrhilfe), der vor Zones de danger (Gefahrenzonen), perturbations (Störungen) oder Zones à risque (Risikogebieten) warnt. Demnach müsste man laut der Presse die Worte Warner, Radar oder Blitzer verbannen. Natürlich dürften während der Fahrt ebenfalls keine Ansagen wie Blitzer in 300 Metern, Blitzer in 150 Metern usw. vorkommen.

Doch ganz so einfach scheint es wiederum auch nicht zu sein. Allein an der Lexik, also der Wortwahl, kann man die Legalisierung der Blitzerwarnungen in Frankreich nicht festmachen. Das Gesetz enthält auch die Forderung, dass Blitzer nicht mehr präzise lokalisiert angezeigt werden dürfen. Besser gesagt, die tatsächliche Position eines mobilen oder festen Blitzers soll nicht vom Navi ablesbar sein. Demnach soll es auf den Autobahnen eine Abweichung von 4 Kilometern, auf den Landstraßen von 2 Kilometern und in der Stadt von 300 Metern zu dem tatsächlichen Standort des Blitzers geben.

Das französische Gesetz sieht vor, einen Fahrhilfe-Assistenten zu nutzen, der vor Gefahrenzonen warnt, die Blitzer sein könnten oder auch nicht, und die eventuell an der angegebenen Stelle positioniert sind oder auch nicht.

Wie es aussieht, stellt die geänderte Gesetzeslage auch Polizisten noch vor das große Rätsel, wie die Kontrolle umzusetzen sei. Es ist schwer vorstellbar, dass alle Polizisten jedes mobile Navi in seinen Funktionen kennen. Auch ist es für die Polizei rechtlich schwierig, die Kontrolle des Inhalts des Gerätes einzufordern, da dieses persönliche Daten wie Bilder enthalten kann. Die präzise Angabe zu dem Blitzerstandort ist ebenfalls schwierig zu kontrollieren.

Vorstellbar wäre, dass die Polizei den Fahrer bittet, ihm zu zeigen, dass die Radarwarnung ausgeschaltet ist oder rechtmäßig funktioniert.

So amüsant die Ausführungen auch klingen mögen, wir, die Hersteller und Betreuer von POIbase, nehmen den Gesetzesbeschluss ernst. Deshalb arbeiten wir an einer legalen Version für Frankreich und raten dazu, vorübergehend die jetzigen Blitzer innerhalb von Frankreich für Frankreich zu deinstallieren. Zuwiderhandelnde riskieren eine Geldstrafe von 1500 Euro und eine Belastung Ihres Führerscheins mit 6 Punkten.

Insgesamt möchte das Team von POIbase dazu raten, sich über die rechtliche Situation in den jeweiligen Ländern immer genau zu informieren.

Weitere Informationen:

1 Kommentar zu “Frankreich: Gesetzesänderung seit dem 4. Januar zu Blitzerwarnern

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