Abbiegeassistenten für LKWs und Busse sind zurzeit ein brisantes Thema, sowohl in Politik als auch Presse. Die heiß diskutierten Abbiegeassistenzsysteme sollen Lkw- und Busfahrer bei unübersichtlicher Verkehrslage unterstützen und gleichzeitig Fußgänger sowie Radfahrer schützen. Mittels optischer und akustischer Warnsignale warnen sie Fahrer von Bussen und LKWs, bevor es zu brenzligen Situationen kommt.
Auf EU-Ebene hatte man sich im März 2019 geeinigt, stufenweise eine europaweite Einbaupflicht von Abbiegeassistenten einzuführen, um Unfälle mit LKWs und Bussen zu reduzieren und Leben zu retten. Ab Juli 2022 gilt deshalb europaweit die Pflicht zum Einbau von Abbiegeassistenten, jedoch vorerst nur für neue Fahrzeugtypen. Das schließt alle bereits bestehenden LKW-Arten und ihre Neuproduktionen aus. Erst ab 2024 ist die Einbaupflicht generell für Neufahrzeuge vorgeschrieben, wobei mit dieser Regelung immer noch keine Nachrüstung für Bestandsfahrzeuge erfolgt.
So fordern einige Politiker, Abbiegeassistenzsysteme EU-weit im Straßenverkehr vorzuschreiben und gleichzeitig eine Nachrüstpflicht dieser technischen Abbiegehilfen für alle Bestandsfahrzeuge. Andere Politiker wiederum argumentieren, man verprelle mit so einem Gesetzesentwurf EU-ausländische Lieferanten ohne solche Assistenzsysteme. Außerdem sehen sie eine Gefahr für Radfahrer, aber auch LKW-Fahrer, sich auf der Technik auszuruhen und die Funktion zu überschätzen. Sie fordern eine Umerziehung im Verhalten der Radfahrer durch neue Verkehrsgesetze, damit Fahrradfahrende sich beispielsweise nicht nach vorne an die Ampel neben LKWs stellen können (Quelle: Online-Magazin Verkehrsrundschau).
Ein Entgegenkommen sieht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in dem Förderprogramm zur freiwilligen Aus- und Nachrüstung von Lastkraftwagen und Bussen mit Abbiegeassistenten. Die Aktion Abbiegeassistent soll etwa fünf Jahre andauern und ein jährliches Budget von fünf Millionen Euro zur Verfügung haben, um Logistikunternehmen, Organisationen sowie kommunale und private Betriebe zu motivieren, ihre Flotten und Bestandsfahrzeuge aus freien Stücken mit den Abbiegeassistenten umzurüsten. Die Nachfrage nach der Förderung ist besonders hoch, so dass das Budget bislang jedes Jahr recht schnell erschöpft war.
Die stufenweise Einbaupflicht kommt erst 2022 und sieht keine Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge vor. Eine freiwillige Verwendung von Abbiegeassistenten würde der geplanten EU-Regelung mehr Gewicht verleihen.