Hessen und Sachsen wollen Blitzer-Warner Verbot abschaffen

Hessen und Sachsen wollen auf der Verkehrsministerkonferenz die Legalisierung von Blitzer-Warnern in Deutschland durchsetzen …
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Die hessische Landesregierung will ein Initiative des Landes Sachsen unterstützen, mit der die Nutzung von Blitzer-Warnern erlaubt werden soll. Auf der Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche soll die Zulassung solcher Warner zum Thema gemacht werden.

Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch machte sich für die Abschaffung des Verbotes stark. „Es ist nicht einzusehen, dass es ein solches Verbot von Radarwarngeräten für festinstallierte Blitzer in Zeiten existiert, in denen in jedem Radio-Verkehrsservice vor mobilen Radar-Kontrollen gewarnt wird„, sagte Rentsch am Donnerstag. Wie in der Vergangenheit bereits häufiger von verschiedenen Seiten aus argumentiert wurde, vertritt auch Rentsch die Ansicht, das Blitzer-Warner die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen, da Autofahrer dadurch angepasster fahren würden.

Als Initiator hatte Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok die Diskussion ins Rollen gebracht. Er begründete seinen Vorschlag damit, dass eine Überprüfung von Handy und Navigationsgeräten kaum möglich sei und zudem dem Datenschutz widerspreche. Außerdem würden Polizisten mit der Überprüfung von Bagatelldelikten unnötig belastet werden. Dieser Meinung ist auch Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn, der die Anpassung des Rechts an die Technik für notwendig sieht.

Kritik an der Initiative kommt jedoch vom hessischen Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Dessen Landesvorsitzender Heini Schmitt sagte gegenüber hr-online, dass mit der Legalisierung ein völlig falsches Signal an die Autofahrer gesendet werde. Er ist nicht der Meinung das eine Abschaffung des Verbotes für mehr Sicherheit sorgt. „Der verkehrserzieherische Effekt ist größer, wenn man nicht weiß, wo die Blitzer stehen.“ sagte Schmitt. Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer signalisierte, dass er von der Initiative nicht viel halte: „Die Zulassung von Radarwarngeräten würde diejenigen Verkehrsteilnehmer in ihrer Einstellung bestätigen, die sich nur an den Kontrollstellen regelkonform verhalten wollen„. Dass Radarwarngeräte der Verkehrssicherheit dienen könnten, sei laut Meyer abenteuerlich.

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