Neues Gesetz geplant: Navi und Autoradio verboten

Noch vor der Sommerpause möchte der Bundesrat 64 Gesetzesänderungen vornehmen. Unter anderem soll die Benutzung von Smartphones und Navigationsgeräten am Steuer maßgeblich eingeschränkt werden…

In der letzten Sitzung vor Beginn der Sommerpause möchte der Bundesrat 64 neue Gesetzesänderungen beschließen. Bei einem dieser Änderungen handelt sich um eine Einschränkung der Nutzung von Smartphones und Navigationsgeräten während der Fahrt. Der Gesetzesvorschlag ist sehr schwammig formuliert, sodass Experten darin ein komplettes Verbot befürchten. Damit wäre zum Beispiel die Nutzung von Google Maps oder Apps auf Smartphones zur Navigation nicht mehr rechtskonform möglich.

Der neue Entwurf sieht folgendermaßen aus:

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

  1. hierfür das Gerät nicht aufgenommen und nicht gehalten wird und
  2. entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht überschreitet.

Quelle: Drucksache 424/17 Seite 11 Bundesrat.de

Der neue Gesetzentwurf schränkt somit die Nutzung von elektronischen Geräten am Steuer stark ein. Wichtiger Unterschied ist die Nutzung aktiv in der Hand oder passiv durch Sprachsteuerung. Das Halten in der Hand wird für alle elektronischen Geräte mit oben genannten Funktionen grundsätzlich verboten und mit Bußgeldern belegt.

Befindet sich das Gerät nicht in der Hand, darf der Blick auf das Display während der Fahrt maximal eine Sekunde betragen und somit nur einen ganz kurzen Zeitraum seine Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Folglich ist nach dem neuen Entwurf ein Ablegen in der Mittelkonsole ebenfalls nicht mehr möglich, da der Blick nach unten länger als eine Sekunde in Anspruch nimmt. Das Gerät muss daher im Sichtfeld des Fahrers angebracht werden, damit ein Blick von einer Sekunde die Möglichkeit der Orientierung bietet.

Wer beispielsweise mit Google Maps schon einmal navigiert hat, wird wissen, dass das Verhalten bei der Nutzung der App nicht regelkonform ist. Google Maps benötigt in den meisten Fällen mehr als eine Sekunde Aufmerksamkeit. Das zählt auch für viele andere Navigationsgeräte, die aufwändige Displayanordnungen und Kartendarstellungen besitzen.

Mit der neuen Regelung werden von der Formulierung her auch Autoradios und damit eingebaute Navigationssysteme mit eingeschlossen. Experten legen die Formulierung von einer Sekunde als sehr fragwürdig und somit als dauerhaftes Verbot zur Nutzung von elektronischen Geräten am Steuer aus. Zumindest handelt es sich um eine starke Beeinträchtigung, die genauer definiert werden muss, um Firmen die Möglichkeit zu geben ihre Geräte und Anwendungen auf den Gesetzesentwurf einzustellen.

Ob das Gesetz vom Bundestag verabschiedet wird, ist allerdings bisher noch unklar.

18 Kommentare zu “Neues Gesetz geplant: Navi und Autoradio verboten

  1. Dann darf ich keine Sender mehr wechseln? RDS ist damit ja auch verboten…… und wie lange darf ich jetzt an einer Kreuzung nach rechts oder links schauen…… Na ja, wenigstens darf ich noch n BigMac essen

  2. Gesetze sind immer nur so gut, wie die Möglichkeiten ihreer Überwachung… Von daher mal die Füße stillhalten. Dieser Staat, sagte mal ein hoher Würdenträger, will beschissen werden; also tun wir ihm den Gefallen.

  3. beruflich bedingt durfte ich in den letzten Wochen sehr viele unterschiedliche PKW fahren – deren Infopainment via “Cockpit” strengt wesentlich mehr an und lenkt ab als mein Smartphone und das Navi.

  4. Diese Entscheidung finde ich gut und sollte noch schärfer bestraft werden ( Smartphone benutzen am Steuer ) , denn es ist Wahnsinn, wie viele während der Fahrt mit dem Händy spielen bzw. telefonieren :-(.

  5. Ich bin Liefermontör und habe im Spitzenzeiten bis zu zehn Kunden anzufahren. Könnt ihr mir mal sagen wie das ohne Hilfsmittel gehen soll. Haben denn unsere Politiker keine anderen Sorgen? Wir LKwfahrer sind so schon ohne Ende limitiert,da brauchen wir nicht noch mehr Einschränkungen.Seht lieber zu das alle ordentliche Abstände einhalten.Damit kann man viel mehr Unfälle vermeiden. Denkt mal drüber nach!

    1. Bin schon erwischt worden, weil ich im 40 Tonner das Handy an der Backe hielt, stand ein Polizist herum + hatte nix besseres zu tun und fuhr mir hinterher, ungefähr 6 oder 7 Jahre her. Letztes Jahr mit altem Polo von Firma angehalten, Rückspiegel gedreht !!!!!, hätte Handy am Ohr. Einbildung ist auch eine Bildung. Handy war an der Seite gelegen. Konnten mir nichts beweisen, ich sagte bitte schön überprüfen, wann mein letztes Gespräch stattfand! Wie Fahrerkarte, eigentlich Führerscheinkarte, sehen sollte war es anscheinend okay, weil ich vor Abfahrt mein letztes Telefonat führte, in dem alten Polo Kombi ist der Diesel so laut, rappelt wie ein Panzer da verstehste kein Wort.

      TIPP ! KEIN HANDY / SMART PHONE / I PHONE irgendwo so ablegen, das die POLIZEI es deutlich sehen kann.

      Und jeden Tag sehe ich irgendwo in den Pkws jemand TIPPPEN, Telefon an der Backe, Zick Zack Fahren. Weil von oben, sieht man das alles besser, gerade an Ampelstopps. EIN LKW FAHRER sieht das besser, als jeder Spion in Grün / Blau oder in Zivil der mit Fernglas das Straßengeschehen beobachtet.

  6. Haben unsere Politiker keine anderen Sorgen ?
    Benutze ein Mobil-Navi mit Sprachsteuerung, und eine im Rückspiegel integrierte Freisprechanlage, Anfassen bzw. Ansehen ist dadurch nicht notwendig. Kann alle Befehle über Sprachsteuerung abrufen, und kann mich so voll auf den Verkehr konzentrieren.
    Telefonieren ohne Freisprechanlage soll auch weiterhin bestraft werden.

  7. keine Sorge, dass ist völlig unakzeptabel und wird niemals verabschieded.
    Einschränkungen grundsätzlich für alle nicht fest eingebauten Geräte finde
    ich gut, aber die Sache mit der 1 Sec. ist nicht realistisch.

  8. Ich seh da eigentlich gar kein Problem – Handy ist per BT gekoppelt, wenn ich telefonieren will geht das über Sprachsteuerung und das Ding kann in der Armlehne liegen. Tablet mit Navi-Software ist in der Nähe vom Standardblickfeld, und die Navigation spricht mit mir, also muss ich nur ab und zu mal die Augen bewegen. Manche Leute wissen doch gar nicht wie GUT es denen hier noch geht – von mir aus dürften die Strafen für die unbelehrbaren Dauertipper ruhig drastisch nach oben gehen

  9. Sollten mal mehr Polizei fahren lassen und alle die die telefonieren richtig hart zur Kasse bitten , sehe jeden tag mindestens 20 Fahrer die telefonieren , oftmals dicke Autosdie müßten doch eigentlich eine Freisprechanlage haben und wennnicht ich habe ein Navi oder eine Parrot Freisprechanlage fuktioniert hervorragend die da oben sollten sich mal um wichtigere Probleme kümmern ( Altersarmut ect. so könnte man einiges aufzählen oder die die 45 Jahre arbeiten und dann mit 1000 – 1200€ abgespeist werden da bekommen Asylanten teilweise mehr.

  10. Fahre seit Jahren mit einer Freisprechanlage im Rückspiegel, und mit einem Navi das auch über eine Sprachwahl bedient werden kann, also das Navi in die Hand holen überflüssig macht. Jetzt frage ich mich, darf ich überhaupt noch auf den Rückspiegel schauen um zusehen wer mich anruft ?? Haben die Politiker keine anderen Sorgen, ist gibt in der BRD bestimmt andere Probleme die gelöst werden müssten.

  11. Wie bekloppter werden unsere sogenannten Vorksvertertereigetlich noch?
    Sollen sie das Volk vertreten oder unterdrücken? Wie lange lassen sich die Deutschen das noch gefallen? Werdet wach, Leute!
    Bald sind Neuwahlen.

  12. Jeder, der mit dem Handy in der Hand, im Auto telefoniert oder schreibt sollte den Führerschein, ohne Wenn und Aber, mindestens ein.ahr abgeben müssen.Heute gibt es für wenig Euro eine gute Freisprecheinrichtung doch unser großzügiger deutscher Stadt wird dies nicht machen Sie nehmen ja dann keine Kohle mehr ein.
    Wir hätten mit 100%iger Sicherheit einige Tote weniger.

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