Berlin 01.04.2009: Das Innenministerium prüft einen Gesetzentwurf, der dieHersteller von Navigationssystemen verpflichten soll, ihre Geräte mitder automatischen Speicherung von Bewegungsprofile auszurüsten. Manerwarte sich davon, so Schäuble, eine effektivere Strafverfolgung.Schäuble versichert, dass die Daten nur in begründeten Verdachtsfällenherauszugeben wären.
Technisch ist dies längst kein Problem mehr – selbst preiswerteConsumernavigationssysteme sind heute in der Lage, sogenannte Tracks inspeziellen Formaten im GB-Bereich zu speichern. Damit sindSpeicherungen über Jahre möglich.
Im Klartext: wer sich bei Aldi ein Navigationssystem kauft und damitAuto fährt oder zu Fuss geht, speichert seine Fahrten oder Fusswege aufdem kleinen Begleiter – meist dürfte das sogar ohne sein Wissengeschehen.
Der Gesetzentwurf sieht eine verpflichtende Archivierung der Daten voneinem halben Jahr vor, ältere Daten dürfen automatisch gelöscht werden.
Die Grünen sehen in dem Entwurf eine Affront gegen die Privatsphäre desBürgers. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele rechnet sogardamit, dass die Karlsruher Richter bereits den Entwurf zu Fall bringenwerden.
UPDATE: Natürlich war diese Meldung ein Aprilscherz.