Allgemeine Geschäftsbedingungen pocketnavigation.de Shop


1. Allgemeines
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Erwerbsgeschäfte und sonstigen Rechtsverhältnisse, die die Kunden des pocketnavigation.de Shops mit dem Anbieter pocketnavigation.de GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Päd. Tobias Bischof, Auf den Hähnen 36, 56581 Ehlscheid (nachfolgend Anbieter genannt) in Deutschland begründen. Ein Abschluss unter abweichenden Bedingungen ist nicht möglich, etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden abgelehnt.
(2) Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2. Vertragsschluss
Mit dem Versand der fertigen Bestellung (Button: „Einkauf abschlíeßen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Ware/Dienstleistung gegenüber dem Anbieter ab. Der Anbieter erteilt dem Kunden unverzüglich eine Eingangsbestätigung der Bestellung per e-Mail. Mit dieser e-Mail erklärt der Anbieter die rechtsverbindliche Annahme der Bestellung der Ware/Dienstleistungen und den Abschluss des Vertrages. Vorher darf der Anbieter die Bestellung zurückweisen, z.B. wenn keine Wa-re/Content mehr vorhanden ist oder sich der Preis geändert hat.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise, die bei der jeweiligen Ware/Dienstleistung und später im Warenkorb angezeigt werden. Alle Preisangaben sind Bruttopreise inkl. MwSt. Der Kaufpreis ist mit Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Zusätzlich anfallende Versandkosten und sonstige Nebenkosten können jederzeit der Preisinformationsseite entnommen werden und werden dem Kunden noch einmal vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt.
(2) Der Kaufpreis ist bei Lieferung der Ware bzw. mit Leistungserbringung zur Zahlung fällig. Im Fall der Nichtleistung des Kaufpreises kommt der Kunde automatisch 3 Wochen nach dem Fälligkeitstag in Verzug.

4. Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Ware, die der Anbieter vorrätig hat, kommt innerhalb von 3 Werktagen zum Versand. Bei nicht vorrätiger Ware ist im Online-Shop die voraussichtliche Lieferzeit angegeben.
(2) Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(4) Sofern die bestellte Ware trotz vorheriger ordnungsgemäßer Eindeckung des Anbieters wegen vertragswidriger Nichtlieferung seines Erstlieferanten nicht rechtzeitig oder gar nicht lieferbar sein sollte, erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Bei verzögerter Lieferung steht es dem Kunden frei, auf die bestellte Ware zu warten oder die Bestellung zu stornieren bzw. vom Vertrag zurückzutreten. Bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden ggf. bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet.


5. Rechte des Kunden bei Mängeln
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen. Für etwaige Schadenersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung gilt die Regelung in Ziff. 7.
(3) Bei der Installation der POI-Inhalten werden teilweise Änderungen an den Systemeinstellungen oder Systemdateien (.ini-Dateien u.a.) der Navigationssysteme und –geräte vorgenommen, die bei einzelnen Herstellern zu einem Verlust der Gewährleistungsansprüche führen können. Insoweit handelt der Nutzer auf eigenes Risiko.


6. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbegrenzungen immer bei Arglist oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen.
(3) Soweit der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Der Anbieter haftet nicht für die ständige Verfügbarkeit und/oder die Funktionsfähigkeit seines Online-Shops und/oder der POI-Downloads und der damit verbundenen technischen Einrichtungen.

7. Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.

8. Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

pocketnavigation.de GmbH Auf den Hähnen 36 56581 Ehlscheid

E-Mail: info@pocketnavigation.de Telefon: +49 (0)2634 922271

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das-selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:
pocketnavigation.de GmbH, Auf den Hähnen 36, 56581 Ehlscheid, info@pocketnavigation.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

9. Mindestlaufzeit bei Dauerschuldverhältnis
Soweit dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistungen der POI-Dienste, Services und Updates (Warenlieferungen/Dienstleistungen) in Form einer festen Laufzeit verein-bart werden, so werden diese in der jeweiligen Produktbeschreibung genannt.

10. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
(2) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und recht-lich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.


Nutzungsbedingungen POI-Downloads

1. Absicherung gegenüber missbräuchlicher Anwendung
Der Nutzer ist sich im Klaren darüber, dass eine Verwendung der Blitzerdaten in Kombination mit Navigationsystemen mit eingebauter Warnfunktion oder Zusatzprogramm wie z.B. dem POI-Warner, als Warngerät vor stationären und mobilen Geschwindigkeitsüberwachungen in Deutschland (und teilweise anderen europäischen Staaten) als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann (Details siehe § 23 Abs.1b StVO). Der Käufer verpflichtet sich mit dem Kauf, die Software/Daten nur für erlaubte Zwecke in Deutschland einzusetzen, zum Beispiel zur Visualisierung und Anzeige von Blitzern vor Fahrtantritt, im Routenplaner Modus oder zur Einrichtung akustischer Überwachungspunkte wie Kindergärten oder zur Ansage von anderen interessanten, aber zur Warnung / Ansage erlaubten Punkten während der Fahrt. Ebenso ist es natürlich gestattet die Warnfunktion in Ländern in denen der Einsatz von technischen Hilfsmitteln zur Ansage von Geschwindigkeitsüberwachungen erlaubt ist, einzusetzen. Bitte informieren Sie sich stets über die aktuelle Rechtslage!

2. Informationen zur Datensicherheit
Während einer Synchronisierung werden die Benutzerdaten sowie die im entsprechenden Ordner befindlichen Overlaydateien über eine Onlineverbindung mit den Datenbankinhalten auf pocketnavigation.de GmbH verglichen und entsprechend abgeglichen. Dabei werden lokal geänderte Overlays nach einer erfolgreichen Synchronisierung in den Datenbestand von pocketnavigation.de GmbH übernommen. Genauso können lokale Overlays durch eine Synchronisierung geändert werden. Für Backups der Overlaydateien vor jeder Synchronisierung ist der Benutzer verantwortlich. Der Betreiber der Datenbank übernimmt keine Verantwortung für Datenverluste. Der Betreiber der Datenbank garantiert weder Vollständigkeit noch Korrektkeit der Datenbestände. Durch die eindeutige Zuordnung von Änderungen des Datenbestandes zum jeweiligen Benutzer kann Missbrauch festgestellt und verfolgt werden. Die Jahresmitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe von Gründen durch den Betreiber der Datenbank gekündigt werden. Die gesammelten Daten gehen mit Einbringen in das POI-Sync System in den Besitz des Betreiber der Datenbank über. Eine Weitergabe oder Veröffentlichung dieser Daten ist untersagt. Der Benutzer stimmt ausdrücklich zu, dass die Registrierungsinformationen des POI-Warner, der Username sowie die Overlayinformationen über das Internet an die entprechenden Server gesendet werden.

3. Einbringen von Daten in die POI-Datenbank von pocketnavigation.de GmbH
Werden durch den Nutzer Standortinformationen inkl. POI-Details (GPS-Koordinaten, Beschreibungstexte, Bilder usw.) über POI-Sync, Webformulare (z.B Sicherheitsprojekt) oder per eMail an pocketnavigation.de GmbH gemeldet, so überträgt der Nutzer die folgenden Rechte vollständig an pocketnavigation.de GmbH: (a) das Archivierungs- und Datenbankrecht, d. h. das Recht, die Daten in der technischen Systemumgebung und/oder einer Datenbank von pocketnavigation.de GmbH elektronisch zu speichern, nutzerfreundlich aufzubereiten, für die Suche bzw. Recherche zu erschließen und auf den so abgespeicherte Daten jederzeit zuzugreifen, ihn Dritten zur Verfügung zu stellen und/oder Dritten den Zugriff hierauf zu ermöglichen. Dies beinhaltet das Recht, die vom Nutzer im Ursprungsformat zur Verfügung gestellten Daten technisch zu optimieren, ihre Datenstruktur zu bearbeiten und sie in ein vermarktbares, applikationsneutrales und plattformübergreifendes Austauschformat (z. B. XML) zu konvertieren. LIZENZNEHMER ist berechtigt, sich zur Ausübung des Archivierungs- und Datenbankrechts externer Dienstleister zu bedienen.
(b) das Bearbeitungs- und Vervielfältigungsrecht, d. h. das Recht, die Daten zu vervielfältigen (Kopieren) in seiner optischen Darstellung sowie inhaltlicher Beschreibung zum Zwecke der Nutzung im Rahmen der Veröffentlichung anzupassen und zu verändern, insbesondere vorhandene Links zu deaktvieren bzw. herauszunehmen.
(c) das Synchronisationsrecht, d.h. das Recht, die Daten - insbesondere zum Zwecke der Syndizierung - mit anderen Inhalten (z.B. Text, Ton, Bild, Film, Grafik) zu verbinden und/oder zu verknüpfen und/oder die Daten mit weiteren Inhalten über eine parallele Suche zugänglich zu machen sowie die Daten mit Links zu versehen oder über Links Dritter zugänglich machen zu lassen. Das Synchronisationsrecht beinhaltet auch das Recht, im Zusammenhang mit der Präsentation der Daten und in dessen räumlichem Umfeld Werbung jeglicher Form (z.B. Skyscrapers, Pop-ups etc) von Werbekunden und Sponsoren zu platzieren.
(d) das Sende-, Übertragungs-, Online- und Abrufrecht, d. h. das Recht, die (syndizierten) Daten der Öffentlichkeit oder abgegrenzten Nutzerkreisen zeitgleich oder zeitversetzt, etwa im Rahmen des Internets, Online-Diensten, Intranets, On-Demand-Diensten, unter Einschluss mobiler Plattformen durch alle analogen oder digitalen Übertragungs- und Abruftechniken (einschließlich sämtlicher Verfahren, insbesondere auch WAP, I-Mode, GSM, HSCSD, GPRS, EDGE und UMTS und unter Verwendung aller bekannter Protokolle, insbesondere http, https, ftp, etc.) inkl. der Nutzung über gebührenpflichtige Telefonnummern entgeltlich und/oder unentgeltlich zugänglich zu machen, zu übertragen (etwa im "push"- oder "pull" Verfahren), auf Abruf (on demand) für alle technischen (auch mobilen) Empfangs-Geräte (z.B. TV Geräte, PC, Smartphones, PDAs, Handhelds, Pocket-PCs, eBooks, Palm Pilots, Jupiter Companions) bereitzustellen und/oder zu senden. Dies gilt für alle Übertragungstechniken (z. B. terrestrische Sender, Kabel, Satelliten, unter Einschluss von Direktsatelliten, Mikrowellen, Telefonnetz, Mobilfunk, W-LAN). Miteingeschlossen ist das Recht, den jeweiligen Endnutzern den Download des Contents auf einen Rechner/sonstige Ausgabegeräte und/oder den Ausdruck der Daten zu erlauben.

Der Nutzer garantiert pocketnavigation.de GmbH im Wege eines selbständigen Garantieversprechens, dass er über die vorstehenden Rechte in vollem Umfang verfügungsberechtigt ist und dass diesen Rechten sowie deren Verwertung durch pocketnavigation.de GbmH keine Rechte Dritter (insbesondere keine Persönlichkeits-, Urheber-, Kennzeichen- oder sonstige Schutzrechte) entgegenstehen.
Der Nutzer stellt pocketnavigation.de GmbH im Rahmen der eingeräumten Garantien umfassend von Ansprüchen Dritter frei. Ferner umfasst die Freistellung auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

4. Namen und Marken
Alle in der Datenbank aufgeführten Markennamen und Markensymbole dienen der Veranschaulichung und unterliegen dem Copyright der jeweiligen Hersteller.